Referendum gegen Jahresrechnung 2025 ergriffen

Gegen die Jahresrechnung 2025, welche vom 25. April 2026 bis Freitag, 08. Mai 2026 dem Referendum unterstellt ist, wurde das Referendum ergriffen.

Bei der Gemeindeverwaltung Urnäsch sind innert Frist Unterschriftenlisten für ein Referendum gegen die Jahresrechnung 2025 eingereicht worden. Insgesamt wurden 35 Unterschriften eingereicht.

Die Gemeindekanzlei überprüft derzeit die Einhaltung der formellen Voraussetzungen sowie die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften.

Darüber hinaus sind beim Gemeinderat Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, welche Fragen zum Zustandekommen der Unterschriftensammlung aufwerfen. Der Gemeinderat wird deshalb neben der formellen Prüfung auch entsprechende Abklärungen zu den Umständen der Unterschriftensammlung vornehmen.

Der Initiator des Referendums hat auf Anfrage gegenüber der Gemeinde festgehalten, dass er keine inhaltliche Begründung liefern müsse und mit dem Referendum eine demokratische Abstimmung über die Jahresrechnung 2025 anstrebe.

Die Gemeindeordnung sieht für die Genehmigung der Jahresrechnung grundsätzlich kein obligatorisches Abstimmungsverfahren vor. Der Gemeinderat stellt fest, dass im Vorfeld der Beschlussfassung eine öffentliche Orientierungsversammlung durchgeführt wurde, an welcher umfassend über die Jahresrech-nung informiert wurde. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Unterzeichnenden – nebst wenigen Ausnahmen – die Möglichkeit nicht genutzt haben, sich im Rahmen dieser Veranstaltung vertieft über die Jahresrechnung zu informieren, und bedauert dies.

Über das Ergebnis der Abklärungen und das weitere Vorgehen wird zu gegebener Zeit informiert.